PFLICHT ODER CHANCE? BEIDES!

Das BFSG gilt grundsätzlich für Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, und für Dienstleistungen, die nach diesem Stichtag erbracht werden.

Mehr Infos gibt es bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Dort finden sich nähere Informationen insbesondere zur konkreten Rechtsverordnung, wie das Gesetz umzusetzen ist, und zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen Leitlinien (hier als PDF), in denen die konkreten Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen näher beschrieben werden.

Diese Anforderungen sind nicht neu, sie bestehen bereits seit vielen Jahren und beruhen auf internationalen Standards, die in den folgenden Beiträgen beschrieben werden:
Web Content Accessibility Guidelines 2.1 in der Fassung von 2018 (WCAG)

Web Accessibility Initiative (WAI) 
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) 2.0

 

Die vom Gesetz betroffenen Dienstleistungen sind in § 1 (3) BFSG beschrieben; dazu gehören insbesondere:

• Telefon- und Messenger-Dienste
• Bankdienstleistungen
• Elektronischer Geschäftsverkehr
• E-Books
• Dienstleistungen im überregionalen Personenverkehr, die auf Mobilgeräten angeboten werden (inkl. Apps)
• Generell Personenbeförderungsdienste (bei Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten sind nur interaktive Selbstbedienungsterminals, s. o., konkret betroffen)

Für Websites bedeutsam ist der „Elektronische Geschäftsverkehr“. Dazu gehören alle geschäftlichen Transaktionen, die über eine Website umgesetzt werden können. Für E-Commerce gilt dies genauso wie für die Kontaktaufnahme, eine Terminbuchung oder weitere Interaktionen zwischen Anwender:innen und dem Websiteanbietenden. Natürlich gibt es auch Ausnahmen von diesen Pflichten. Sprechen Sie dazu Ihre Rechtsberatung an.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz betrifft die Interessen der Verbrauchenden. Daraus leitet man ab, dass es für B2B-Unternehmen sicherlich ein imagefördernder Faktor sein wird, wenn man es anwendet. Eine rechtliche Relevanz lässt sich daraus zum aktuellen Zeitpunkt nicht ableiten. Auch dazu sollte letztlich eine dahin gehende Rechtsberatung erfolgen.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt nicht für Kleinstunternehmen, die für das Gesetz relevante Dienstleistungen anbieten.

Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro. Dies bedeutet: Trifft nur eines dieser Kriterien nicht oder nicht mehr zu, ist das Unternehmen verpflichtet, die BFSG-Vorgaben zu erfüllen.

Wichtig: Unternehmen, die mit Produkten befasst sind, die unter das BFSG fallen, können diese Ausnahme nicht für sich beanspruchen!

Dafür sind die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer zuständig. Stellen diese Institutionen einen Mangel fest oder werden von Verbraucher:innen darauf aufmerksam gemacht und um Prüfung gebeten, werden die Website-Betreiber aufgefordert, den Mangel abzustellen oder ihn mit einer Ausnahmeregel zu begründen.

Inwieweit man als Unternehmen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen einen Mitbewerber vorgehen kann, sollte juristisch geprüft werden.

Werden die Anforderungen nach Beanstandung und Fristsetzung nicht erfüllt, können die Sanktionen ein Bußgeld von bis zu 100.000 € nach sich ziehen, oder die Produkte und Dienstleistungen dürfen nicht mehr angeboten werden.

• Prüfen Sie – ggf. mit Rechtsbeistand –, ob die Vorgaben des BFSG für Ihre Produkte oder Dienstleistungen gelten.
• Sprechen Sie uns kurzfristig an, wenn Sie einen Relaunch planen, denn dies ist der perfekte Zeitpunkt für eine Berücksichtigung der Barrierefreiheitsvorgaben.
• Sollte Ihr Relaunch noch nicht lange her sein, beraten wir Sie gerne bezüglich eines möglichst effektiven, sparsamen Umbaus Ihrer Website auf Barrierefreiheit.
• Schieben Sie diese Entscheidung nicht auf die lange Bank, denn viele Unternehmen müssen diese Anpassungen vollziehen. Vermeiden Sie Zeitdruck und Sanktionen.
• Nutzen Sie die vom Gesetzgeber geforderten Anpassungen zu Ihrem Vorteil, planen Sie frühzeitig die Umsetzung der Barrierefreiheit für Ihre Website und sprechen Sie uns an.